Donnerstag, 11. Oktober 2012

Sophia Kuby zur Europa-Initiative "Einer von uns"


Am 11. Mai 2012 hat die Europäische Kommission offiziell eine europäische Bürger­ini­tia­tive zum Schutz des mensch­lich­en Le­bens re­gi­striert. Diese Bür­ger­ini­ti­at­ive, erst die fün­fte, die bis­lang über­haupt re­gis­triert wur­de, trägt den Titel „Einer von uns“ (ein­ge­reich­ter italie­nisch­er Ori­gi­nal­titel: Uno di noi).
Wie allgemein bekannt, gehören An­ge­legen­hei­ten, die un­mittel­bar den Schutz des mensch­lich­en Lebens be­treffen, wie etwa Bestimm­ungen zum Thema Abtrei­bung gemäß Lissa­bon-Ver­trag nicht in den Zu­ständig­keits­be­reich der EU. Nichts­desto­weniger spielt das Thema Schutz des mensch­lichen Lebens in zahl­rei­chen Zuständig­keits­be­rei­chen der EU – wie etwa in dem der For­schung, der Ent­wicklungs­zu­sammen­ar­beit zum Thema Gesund­heits­für­sorge oder aber im allgemeinen Bereich Finanzen – eine wichtige Rolle. Außer­dem schafft der Europäi­sche Gerichts­hof mit seinem jüng­sten Urteil zur Nicht-Paten­tier­bar­keit von Er­fin­dun­gen, die die Zer­störung men­schlicher Embry­onen oder die Ver­wen­dung mensch­licher embry­onaler Stamm­zellen im­pli­zieren, einen Schutz­standard, der aus Grün­den der Überein­stimmung inner­halb der euro­päi­schen Rechts­ordnung in allen anderen poli­tischen Tätig­keits­be­rei­chen der EU an­gewen­det werden soll. Hierzu gehören auch die oben ge­nann­ten Fragen des Schutzes des mensch­lichen Lebens.
Bei der Bürger­ini­tia­tive „Einer von uns“ geht es fol­ge­rich­tig um den recht­lichen Schutz der men­schlich­en Würde, das Recht auf Leben und die Inte­grität eines jeden Menschen von seiner Em­pfängnis an in denjenigen EU-Zuständig­keits­be­reichen, in denen ein solcher Schutz von Be­deu­tung ist: In der Anlage zu dieser Ini­tia­tive werden mehrere konkrete Bei­spiele für EU-Rechts­vor­schrif­ten genannt, die von der Euro­päisch­en Kommis­sion für einen Än­der­ungs­vorsch­lag vor­gesehen werden sollten: die Ver­ord­nung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haus­halts­ord­nung für den Gesamt­haus­halts­plan der Euro­päi­schen Ge­mein­schaften, in die ein neues „Kohärenzprinzip“ aufgenommen werden soll, das dafür sorgt, dass die EU keine Gelder mehr für For­schungs­vor­haben zur Verfügung stellt, im Rahmen derer menschliche Embryonen zer­stört werden oder die eine Zerstörung mensch­licher Embryonen vor­aus­setzen; der Vor­schlag für eine Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­laments und des Rates über das Rahmen­pro­gramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (KOM [2011] 809 endgültig), in dessen Artikel 16 (Ethische Grund­sätze) ein neues, nicht von der EU zu unter­stütz­endes For­schungs­gebiet auf­ge­nommen werden soll, nämlich For­schungs­vorhaben, die men­schliche Embryonen zer­stören oder bei denen mensch­liche embry­onale Stamm­zellen ver­wendet werden, (welche wiederum durch die Zer­störung eben dieser Zellen gewonnen werden); sowie die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1905/2006 des Euro­päisch­en Par­lam­ents und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzier­ungs­in­stru­ments für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, die geändert werden soll, um jede Form der Ent­wick­lungs­unter­stütz­ung zu ver­mei­den, die dazu ver­wen­det werden könnte, mittel- oder un­mittel­bar Ab­trei­bun­gen zu finan­zieren.
Die Orga­ni­sa­to­ren der Bür­ger­ini­tia­tive „Einer von uns“ haben nun bis Ende Mai 2013, also ein Jahr Zeit, um Unter­schrif­ten von Unions­bür­ger­innen und -bürgern zu sammeln. Die Initiative muss von min­destens einer Million Unions­bürgern unter­stützt werden, die aus min­destens sieben der 27 EU-Mit­glied­staaten zu stammen haben. In diesen sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindest­anzahl an Un­ter­schrif­ten er­for­der­lich, damit die Eu­ro­päi­sche Kommission die Ini­tia­tive prü­fen und eine Mit­teilung ver­ab­schie­den kann, in der sie ihr be­absich­tig­tes Vor­gehen im Hin­blick auf die Bürger­ini­tiative darlegt. Die Kommission kann, ohne dazu ver­pflich­tet zu sein, anschließend einen Gesetzes­vorschlag machen, woraufhin das normale Gesetz­ge­bungs­ver­fahren seinen Lauf nimmt. Or­ga­nisa­tionen dürfen keine Bürgerinitiativen initiieren, doch haben sie die Mög­lichkeit, solche zu fördern bzw. zu unter­stützen. Anti-Ab­trei­bungs-NGOs und katholi­sche Orga­ni­sa­tionen werden er­war­tungs­gemäß eine wich­tige Rolle bei der erfolgreichen Um­setz­ung von „Einer von uns“ spielen. Zu erwar­ten ist ferner eine klare Unter­stütz­ung durch die Euro­päi­schen Bischofs­kon­fe­renz­en. (Quelle: europeinfos, Juni 2012)

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