Donnerstag, 7. Juli 2011

Erzbistümer klagen gegen Bäderregelung

Die Erzbistümer Hamburg und Berlin haben heute beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald einen Nor­men­kon­troll­an­trag bezüglich der geltenden Bäder­ver­kaufs­ver­ord­nung in Mecklen­burg-Vor­pommern ge­stellt. "Die jetzige Ver­ordnung verletzt unserer An­sicht nach immer noch das Regel-Ausnahme-Ver­hält­nis für Sonntags­öffnungen. Wir meinen, dass den rechtlich bindenden Vor­gaben des Bundes­ver­fassungs­ge­richts und des Ober­ver­waltungs­ge­rich­tes nicht hin­reichend ent­sprochen ist", sagte Schwester Cornelia Bührle, Ständige Beauf­trag­te der Erz­bischöfe von Hamburg und Berlin am Sitz der Landes­regierung Mecklen­burg-Vor­pommern

Im vergangenen Jahr erklärte das Gericht in Greifswald die damals noch geltende Bäder­verkaufs­verordnung für verfassungs­widrig. Daraufhin musste das zuständige Wirtschafts­ministerium eine neue Verordnung erlassen. Die Erz­bistümer Berlin und Hamburg erachten auch diese neue Bäder­regelung als rechtswidrig. Die geltende Bäder­regelung entspräche nicht den recht­lichen Erfordernissen, sagte Bührle. "Sie erstreckt sich auf Ortschaften, deren Bevölker­ung rund die Hälfte unserer gesamten Landes­be­völkerung umfasst, Einzugs­gebiete noch nicht einmal ein­ge­schlossen." Das dürfe nicht als Ausnahme zu werten sein. Auch die Zahl der verkaufs­offenen Sonntage sei frag­würdig. Weit mehr als die Hälfte der Sonntage seien davon betroffen. Besonders proble­matisch sei auch das Waren­angebot, das auch dem ersten Para­graphen der neuen Bäder­regelung widerspreche; dort werde nur "regional typischer touristischer Bedarf" legitimiert."

Die Ordensfrau und Juristin erläuterte zudem, warum gleich­zeitig ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt worden ist. "Wir wollen die Gespräche mit der Landesregierung über die Bäderregelung nicht abreißen lassen", sagte sie. "Hinzu tritt, dass das Erzbistum Berlin lange vakant war und der Erzbischof neu bestimmt werden musste. Dieser hat kirchen­rechtlich wirksam sein Amt noch nicht übernommen." Schließlich solle auch weiter das Gespräch mit in der Sache betroffenen gesellschaf­tlichen Akteuren gesucht werden. Die Ständige Beauf­tragte betonte erneut, dass ein weitest­gehend arbeits­freier Sonntag nicht nur potentiell Beschäftig­ten und deren Familien zu Gute käme, sondern auch als ein gemeinsamer arbeits­freier Tag in der Woche den Familien, der Gesellschaft und dem sozialen Leben nur förderlich sein könne. "Hierfür wollen wir als Katholische Kirche im Norden wie bisher konsequent und verlässlich stehen", sagte sie.

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